Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Duldung

• rewis.io

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung - Prozesskostenhilfe

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; Hauptsacheerledigungserklärung; Zeitpunkt; Beurteilung; Erfolgsaussicht; Entscheidungsreife; Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung

• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Duldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen

  Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 C 15.849

  Maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (st. Rspr.; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m. w. N.).

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u. a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 C 15.849

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u. a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 10 C 14.895

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung; rechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 C 15.849

  Denn ein Kläger kann seinen Anspruch auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Verfahrens gestellt worden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 10 C 14.895 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.776

  Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B. v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.773

  Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B. v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 CE 22.1770

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der …

  2.1 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des erstinstanzlich gestellten Antrags nach § 123 VwGO ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt (…vgl. BVerfG, B.v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 7 ZB 16.498 - juris Rn. 1; B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 17.3.2010 - 5 E 1700.09 - juris Rn. 3 f.;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 77).

  Auf diesen Zeitpunkt ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3).

 
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

  Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m.w.N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

  Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m.w.N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

  Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung (1.) bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m. w. N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (2.).

  Bewilligungs- oder Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F.; BayVGH, B. v. 10.2.2016 a. a. O.) ein, also im vorliegenden Fall mit Eingang der Klageerwiderung des Beklagten beim Verwaltungsgericht am 26. September 2011 bzw. spätestens nach der Klarstellung des Klägers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2011, dass er eine unbedingte Klage erhoben habe.

• VGH Bayern, 13.02.2017 - 10 CS 16.2512

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen …

  Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin, die nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nur in Raten aufbringen kann, bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m.w.N.) im Klagewie im Eilverfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  Bewilligungs- oder Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BayVGH, B.v. 10.2.2016 a.a.O.) ein, also im vorliegenden Fall jedenfalls mit Eingang der Erwiderung der Antragsgegnerin beim Verwaltungsgericht am 18. August 2016.

• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 C 21.1944

  Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

  Die Rechtsverfolgung der Klägerin, die nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m.w.N.) im aus dem Rubrum ersichtlichen Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  Bewilligungs- oder Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BayVGH, B.v. 10.2.2016 a.a.O.) ein, also im vorliegenden Fall jedenfalls mit Eingang der Klageerwiderung der Beklagten beim Verwaltungsgericht am 26. Januar 2021.

• VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  Denn der Kläger kann seinen Anspruch auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise weiterverfolgen, um rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe zu erhalten, weil er den Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Verfahrens gestellt hat, indem er Klage erhoben, einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat (vgl. BayVGH, B. v. 10.02.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3) aus den dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1049

  Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 10 C 18.1781

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 10 C 17.260

  Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 C 16.637

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 10 C 19.121

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 10 C 16.312

  Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 10 CE 16.1145

  Fehlende Bevollmächtigung im Beschwerdeverfahren - Antrag auf Herausgabe …
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 7 C 15.10420

  Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 19.121

  Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 C 22.803

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
• VG Neustadt, 05.12.2019 - 5 K 1053/19

  Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines …
• VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 4 K 16.132

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG München, 11.03.2020 - M 24 K 17.5612

  Keine rückwirkende Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 C 20.882

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
• VG Düsseldorf, 16.10.2018 - 22 K 19377/17
• VG Bayreuth, 13.08.2018 - B 6 K 18.278

  Kein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im …
• VG Augsburg, 07.07.2017 - Au 6 K 17.632

  Umverteilung von Flüchtlingen
• VG Bayreuth, 12.06.2019 - B 6 S 18.684

  Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 6 E 20.786

  Ausbildungsduldung wegen qualifizierter Berufsausbildung
• VG München, 13.01.2017 - M 9 E 16.5117

  Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
• VG Bayreuth, 12.12.2016 - B 4 K 16.472

  Keine eine Aufenthaltserlaubnis begründende elterliche Sorge vor dem …
• VG Bayreuth, 13.09.2022 - B 6 E 22.856

  Reisefähigkeit bei Abschiebevorgang
• VG Bayreuth, 20.01.2021 - B 6 E 21.1

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, …
• VG Bayreuth, 03.06.2019 - B 6 S 18.682

  Anordnung der Vorlage eines Einreisedokuments an abgelehnten Asylbewerber aus dem …
• VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217

  Eilantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen während des …
• VG Bayreuth, 15.11.2018 - B 6 K 18.314

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach beiderseitigen Erledigungserklärungen